| AGBs
1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma B.O.S. Brunner Office
Systeme GmbH liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der
ausdrücklichen Zustimmung von B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH sowie
der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Wir liefern an Industrie, Gewerbe, Behörden und Freiberufler. Lieferungen an Privatpersonen
behalten wir uns vor. Sofern Lieferungen an Privatpersonen erfolgen,
bestehen wir auf Vorkasse oder Barzahlung.
Beachten Sie hierzu auch Punkt 10 der AGBs zum Fernabsatzgesetz! 2. B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH wird nach Möglichkeit vereinbarte oder
angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs
Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem
Hinweis zu setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf
der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so
kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom
Vertrag zurücktreten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der
Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt
sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und
umfaßt lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht
Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens.
Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind
ausgeschlossen.
Wir liefern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab einem Auftragswert
von 150,-- EURO frei Haus sofern keine andere Regelung vereinbart ist.
Bei Lieferungen von Webshop-Bestellungen gilt die automatisch erstellte
und per E-Mail zugesandte Auftragsbestätigung.
Büromöbel liefern wir fertig montiert in Einzelkomponenten.
Die Endmontage zu fertigen Konfigurationen ist ohne großen Aufwand möglich.
Auf Wunsch und gegen extra Berechnung montieren wir Ihre Konfigurationen vor Ort.
3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem
Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen
hat. Dies gilt auch dann, wenn B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH die
Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen
Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem
Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen
geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an B.O.S. Brunner
Office Systeme GmbH trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das
Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei B.O.S. Brunner Office
Systeme GmbH in Regensburg.
4. Rechnungen von B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH sind sofort fällig und
ohne jeden Abzug zahlbar sofern auf der Rechnung keine andere
Zahlungsfrist angegeben ist. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist
B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu
verlangen, es sei denn, dass B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH höhere
Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma
B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH nachweist, ohne daß es der vorherigen
Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur
mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten
Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur
dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum kommt der Kunde automatisch in Verzug,
ohne dass es einer schriftlichen oder mündlichen Mahnung bedarf.
Bei vom Kunden zu vertretender nicht geleisteter Zahlung (z.B. Rücklastschrift eines
Bankeinzugs oder Rückbuchung eines Schecks) berechnet B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH
die entstandenen Gebühren sowie eventuell entstandenen Schaden
(insbesondere Rücknahmegebühren unserer Vorlieferanten) auf gesonderter Rechnung.
Diese ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und wird bei Zahlungsverzug
ohne weitere Anmahnung per gerichtlichem
Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid erhoben.
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln,
Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch
zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens
jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu
machen. Die Gewährleistungsfrist durch B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH
beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten
Beanstandungen wird B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH Fehlmengen
nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer
Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen
Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch
die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht
auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung für Mängel bei
Geräten ist auf Nachbesserung beschränkt.
6. Computerprogramme wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach
dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software zu erstellen, die
in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei abläuft.
B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH gewährleistet jedoch ein Programm, welches im
Sinne der Programmbeschreibung brauchbar ist. B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH
leistet Gewähr dafür, dass der Datenträger bei der Übergabe bzw. Versendung
keine Material- und/oder Herstellungsfehler hat. Sollte ein Datenträger
gleichwohl fehlerhaft sein, wird er von B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH während
der sechsmonatigen Gewährleistungsfrist umgetauscht. Die
Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware. Wird ein Mangel im
vorgenannten Sinne nicht in angemessener Zeit durch Umtausch beseitigt,
kann der Käufer nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Eine weitergehende Gewährleistung ist aus technischen Gründen ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt
B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH keine Gewähr dafür, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellenKonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten.
Auch übernimmt B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH keine Gewähr für die Auswahl,
die Installation und die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software.
Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene
Änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch
unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind.
B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH haftet in keinem Fall für Datenverlust.
7. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der B.O.S. Brunner
Office Systeme GmbH aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im
Eigentum von B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH . Der Eigentumsvorbehalt
bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die B.O.S. Brunner Office
Systeme GmbH gegen den Käufer im Zusammenhang mit
dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen
Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen
Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus
der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Soweit Computerprogramme
zum Lieferumfang gehören, wird dem Käfuer grundsätzlich ein einfaches
unbefristetes Recht zum laden und Ablaufenlassen des Programmes sowie zur
Erstellung einer Sicherungskopie gewährt, soweit sich aus den
Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt.
Der Kunde ist verpflichtet, B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH alle im Rahmen einer
Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Es gilt der gesetzlich geregelte erweiterte Eigentumsvorbehalt sofern keine andere Regelung schriftlich getroffen wurde.
8. B.O.S. Brunner Office Systeme GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der
Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des
Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der
unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und
Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Regensburg. 10. Bestimmungen zum Fernabsatzgesetz:
Bei Lieferung an Privatpersonen nehmen wir die Ware innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe
von Gründen zurück. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware unbenutzt und in der
Originalverpackung an uns zurückgegeben wird. Bei Warenwert bis 40,-- EURO
trägt der Käufer die Versandkosten, darüber B.O.S. Unbenutzt bedeutet,
dass keinerlei Sigel gebrochen sind, mit welchen unsere Verpackung gesichert ist.
Alle Betriebsstundenzähler bei elektrischen und elektronischen Geräten müssen auf NULL stehen
bzw. bei Gebrauchtgeräten auf dem in der Rechnung angegebenen Zählerstand.
Ausgenommen von der Rückgaberegelung sind Software, Datenträger jeder Art
sowie Verbrauchsmaterialien, Leuchtmittel,Tintenpatronen / Toner und alle Artikel oder Waren,
die speziell im Kundenauftrag angefertigt wurden bzw. nach Kundenwunsch abgeändert
oder konfiguriert wurden.
Weiterhin von der Rückgaberegelung ausgenommen sind immaterielle Leistungen, insbesondere Planungsleistungen und Einrichtungskonzepte.
|
